Online-Durchsuchung

präsentation der online-durchsuchung april 2008 von marie ringler >

wissenswertes über die geplante online-durchsuchung bei wikipedia > http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung

Am 16.10.2007 hat der Ministerrat mit Einstimmigkeit aller ÖVP und SPÖ Ministerinnen und Minister unter dem Titel „Online-Durchsuchung” die Vorbereitung der Einführung eines Bundestrojaners beschlossen. Im Beschluss wird ausgeführt: „Anlässlich des informellen Treffens der Innen- und Justizminister am 1./2. Oktober 2007 in Lissabon hat Vizepräsident Frattini eine Mitteilung der Europäischen Kommission über neue Ermittlungsmaßnahmen und Ermittlungstechniken angekündigt, deren Inhalt wohl auch für die österreichische Gesetzgebung Anhaltspunkte über die weitere Entwicklung der Angleichung nationaler Ermittlungsbefugnisse und ihre nähere Ausgestaltung geben wird. Gerade in diesem Gebiet kann Österreich durch die „Online-Durchsuchung” Vorbild für die anderen europäischen Staaten sein.” http://www.ueberwachungsstaat.at/index.php?id=56274

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