sicherheitspolizeigesetz

Video ORF-Konkret Sendung zur Polizeiüberwachung:

“Die Polizei hat in den ersten vier Monaten seit In-Kraft-Treten der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz 3.863 Anfragen zur Überwachung von Handy und Internet gestellt. Durchschnittlich ergeben sich daraus 32 Anfragen pro Tag. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die das Liberale Forum an Innenminister Günther Platter gestellt hatte, hervor. Die SPG-Novelle erlaubt es den Sicherheitsbehörden, ohne richterlichen Vorbehalt auf Standortdaten zugreifen zu dürfen” geht aus dem Standardartikel (http://derstandard.at/?url=/?id=3391080) hervor; und das war vor einem halben Jahr!

wikipedia über spg >

der standard-artikel über das neue sicherheitspolizeigesetz ist nicht mehr online, seht selbst >>>

weitere infos hier und google….

http://www.quintessenz.at/d/000100004099