Terrorland Österreich

Österreich entwickle sich zum Überwachungsstaat à la DDR, sagte Karl Korinek, der oberste Verfassungsschützer der Republik.

http://derstandard.at/?url=/?id=3055030%26sap=2%26_pid=7698556

Österreich hat aufgerüstet:

* Lauschangriff

* Rasterfahndung

* Vollmachten zur Erweiterten Gefahrenerforschung

* Vorratsdatenspeicherung

* Trojaner auf Festplatten

* IP-Adressen-Überwachung

* DNA-Massenanalysen

* Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium

* IMSI-Catcher

* Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz

* Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt

* Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.

Das ist das Programm des Überwachungsstaats. http://www.ueberwachungsstaat.at/index.php?id=56279

und hier kann man die Auswirkungen der neuen Gesetze “bewundern”: 2 Islamisten eingesperrt wegen “Drohvideo”, Tierschützer mehrer Monate festgehalten und eingesperrt